04.07.2013
Die EZB als zukünftige Zentrale der europäischen Bankenaufsicht
2014 soll die EZB eine europaweite Bankenaufsicht für die größten, die national wichtigsten und die ins straucheln geratenen Banken durchführen. Daraus ergeben sich für die BürgerInnen der Euro-Zone und für die EOZB einige Fragen, die bislang noch nicht erschöpfend geklärt sind. Selbstverständlich kann im Rahmen einer so kurzen Stellungnahme nicht einmal ansatzweise die gesamte Problematik der Euro-Zone in diesem Zusammenhang dargestellt werden. Zunächst soll an Hand des Beispiels Deutsche Bank auch nur eine öffentliche Diskussion weiter vorangetrieben werden.
Wird die EZB die Deutsche Bank auflösen?
Wenn in den letzten Jahrzehnten ein größerer Finanz-Skandal öffentlich wird, dann ist (von möglichen einzelnen Ausnahmen einmal abgesehen) die Deutsche Bank immer als aktiver Mit-Initiator auszumachen. Daraus folgt, dass solche Verfehlungen kein einmaliger „Unfall“ sind, sondern mit Vorsatz in den strukturellen Handlungsrahmen dieser Bank eingeflossen sind. Solange der Vorstand nicht eine nachhaltige Änderung dieser Ausrichtung der Deutschen Bank nachweisen (Lippenbekenntnisse reichen hier nicht aus) kann, bleibt der EOZB als Ergebnis einer konsequenten Analyse nichts anderes übrig, die Deutsche Bank als eine kriminelle Vereinigung, einen Ort des organisierten Verbrechens zu betrachten. In der Öffentlichkeit werden diverse Kritikpunkte an der Deutschen Bank bereits breitgetreten. Hierbei spielen u. a. die Euribor- und Libor-Manipulationen, die Beteiligung an einem kriminellen Mehrwertsteuer-Karussell (Emissionshandel) und das Ausmaß und die Ausrichtung des undurchsichtigen Tochterfirmen-Geflechts eine nicht unwesentliche Rolle. Wenn sich bis zur Aufsichts-Übernahme durch die EZB nichts Richtungsweisendes ändert ist eine Zerschlagung der Deutschen Bank zwangsläufig folgerichtig. Möglicherweise werden uns die amerikanischen Rating-Agenturen Hilfestellung geben, da ganz aktuell die Deutsche Bank durch Standard & Poors von A+ auf A herabgestuft wurde. Hoffentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit bis das Ramsch-Niveau erreicht ist.
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Welche Kontrolle ist realistisch zu erwarten?
Bis zur Übernahme durch die EZB ist die Kontrolle der Deutschen Bank bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angesiedelt. Die BaFin wird auch jetzt schon ihren Aufgaben nicht gerecht, unabhängig davon ob im jeweiligen Fall Unfähigkeit, Unwilligkeit, ein Mangel bei gesetzlichen Bestimmungen oder eine Mischung davon verantwortlich ist; von der Möglichkeit, dass die BaFin von der Banken-Lobby intern korrumpiert ist, einmal ganz zu schweigen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die deutsche Bank rechtswidrige Geschäfte in Milliarden-Höhe getätigt hat. Als Indiz für Kenntnis und Vorsatz solcher Geschäfte dient auch die kürzliche Erhöhung der Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten um 0,6 Mrd. Euro auf 2,4 Mrd. Euro. Die Faustregel im Bereich des professionell organisierten Kapitalanlagebetrugs ist, dass 1/4 bis 1/3 der Schadenssumme im Zuge von Vergleichen zurückzuzahlen ist. Warum ist die BaFin in der Vergangenheit bei solchem Tun nicht längst eingeschritten und welche Hoffnung können wir für die Zukunft bei der Kontrolle durch die EZB haben?
Fazit
Unabhängig von den kürzlich von berechtigter Häme betroffenen irischen Bank-Managern gehen wir davon aus, dass eine gleichartige Auffassung in großen Teilen des Bankensektors vorherrscht. Auch eine einmalige, scheinbar emotionale Kritik von Angela. Merkel wird an den eigentlichen Problemen fast nichts ändern.
Die EZB als zukünftige Zentrale der europäischen Bankenaufsicht
2014 soll die EZB eine europaweite Bankenaufsicht für die größten, die national wichtigsten und die ins straucheln geratenen Banken durchführen. Daraus ergeben sich für die BürgerInnen der Euro-Zone und für die EOZB einige Fragen, die bislang noch nicht erschöpfend geklärt sind. Selbstverständlich kann im Rahmen einer so kurzen Stellungnahme nicht einmal ansatzweise die gesamte Problematik der Euro-Zone in diesem Zusammenhang dargestellt werden. Zunächst soll an Hand des Beispiels Deutsche Bank auch nur eine öffentliche Diskussion weiter vorangetrieben werden.
Wird die EZB die Deutsche Bank auflösen?
Wenn in den letzten Jahrzehnten ein größerer Finanz-Skandal öffentlich wird, dann ist (von möglichen einzelnen Ausnahmen einmal abgesehen) die Deutsche Bank immer als aktiver Mit-Initiator auszumachen. Daraus folgt, dass solche Verfehlungen kein einmaliger „Unfall“ sind, sondern mit Vorsatz in den strukturellen Handlungsrahmen dieser Bank eingeflossen sind. Solange der Vorstand nicht eine nachhaltige Änderung dieser Ausrichtung der Deutschen Bank nachweisen (Lippenbekenntnisse reichen hier nicht aus) kann, bleibt der EOZB als Ergebnis einer konsequenten Analyse nichts anderes übrig, die Deutsche Bank als eine kriminelle Vereinigung, einen Ort des organisierten Verbrechens zu betrachten. In der Öffentlichkeit werden diverse Kritikpunkte an der Deutschen Bank bereits breitgetreten. Hierbei spielen u. a. die Euribor- und Libor-Manipulationen, die Beteiligung an einem kriminellen Mehrwertsteuer-Karussell (Emissionshandel) und das Ausmaß und die Ausrichtung des undurchsichtigen Tochterfirmen-Geflechts eine nicht unwesentliche Rolle. Wenn sich bis zur Aufsichts-Übernahme durch die EZB nichts Richtungsweisendes ändert ist eine Zerschlagung der Deutschen Bank zwangsläufig folgerichtig. Möglicherweise werden uns die amerikanischen Rating-Agenturen Hilfestellung geben, da ganz aktuell die Deutsche Bank durch Standard & Poors von A+ auf A herabgestuft wurde. Hoffentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit bis das Ramsch-Niveau erreicht ist.
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Welche Kontrolle ist realistisch zu erwarten?
Bis zur Übernahme durch die EZB ist die Kontrolle der Deutschen Bank bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angesiedelt. Die BaFin wird auch jetzt schon ihren Aufgaben nicht gerecht, unabhängig davon ob im jeweiligen Fall Unfähigkeit, Unwilligkeit, ein Mangel bei gesetzlichen Bestimmungen oder eine Mischung davon verantwortlich ist; von der Möglichkeit, dass die BaFin von der Banken-Lobby intern korrumpiert ist, einmal ganz zu schweigen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die deutsche Bank rechtswidrige Geschäfte in Milliarden-Höhe getätigt hat. Als Indiz für Kenntnis und Vorsatz solcher Geschäfte dient auch die kürzliche Erhöhung der Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten um 0,6 Mrd. Euro auf 2,4 Mrd. Euro. Die Faustregel im Bereich des professionell organisierten Kapitalanlagebetrugs ist, dass 1/4 bis 1/3 der Schadenssumme im Zuge von Vergleichen zurückzuzahlen ist. Warum ist die BaFin in der Vergangenheit bei solchem Tun nicht längst eingeschritten und welche Hoffnung können wir für die Zukunft bei der Kontrolle durch die EZB haben?
Fazit
Unabhängig von den kürzlich von berechtigter Häme betroffenen irischen Bank-Managern gehen wir davon aus, dass eine gleichartige Auffassung in großen Teilen des Bankensektors vorherrscht. Auch eine einmalige, scheinbar emotionale Kritik von Angela. Merkel wird an den eigentlichen Problemen fast nichts ändern.
Zeichnung von Klaus
Stuttmann