05.06.2014 Betreibt die EZB eine Verschleierungstaktik zu Gunsten oligarchischer Finanz-Konglomerate? In den letzten Wochen und Monaten hörten wir von der EZB immer wieder das Märchen, dass der beschrittene Weg zur Stabilisierung der Euro-Zone der richtige sei und sich mittlerweile die Erfolge bereits teilweise eingestellt haben. Vor wenigen Tagen erst warnte die gleiche EZB vor einer Blase in den Finanzmärkten und damit vor den Folgen ihrer eigenen Finanzpolitik. Ist das Direktorium der EZB, allen voran Mario Draghi unzurechnungsfähig, schizophren oder unfähig? Möglicherweise liegt dem auch eine sehr gewieft geplante Taktik zu Grunde. Diese Möglichkeit wollen wir hier durch einige scheinbar unabhängige Fakten beleuchten. Der negative Einlagen-Zinssatz Die bereits von vielen Medien geäußerte Vermutung bestätigte kürzlich auch das EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch, durch die Bestätigung, dass die Zentralbank an einem Maßnahmenpaket arbeite, das auch erstmals einen negativen Einlagensatz einschließen könne. Diese, in den Medien fälschlicherweise mit dem Synonym „Strafzinsen“ belegte Maßnahme schafft zwar eine öffentliche Diskussion, hat aber in der realen Finanzwirtschaft so gut wie keinen Impakt. Durch diese Darstellung wird suggeriert, dass man Banken bestrafen will, die anstatt der Wirtschaft aus Angst vor Risiken Kredite zu geben, lieber ihr überschüssiges Geld bei der EZB parken. Dass eine solche Begründung kompletter Unsinn ist zeigt eine einfache Milchmädchen-Rechnung. Einen solchen Negativzins kann jede Bank leicht unterlaufen, indem sie überschüssige Liquidität in Bargeld im eigenen Tresor lagert. Zwar kann die EZB die Lagerung großer Euro-Noten-Bestände mit einer Gebühr belegen oder die Ausgabe von Bargeld drosseln; dieses würde aber das Vertrauen in den Euro derart beschädigen, dass es die Gefahr des Euro-Zerfalls aktueller denn je auf den Plan rufen würde. Draghi will „Luft in Tüten“ wieder parkettfähig machen Mario Draghi befürwortet, dass die Aufsichtsbehörden die Bilanz-Bestimmungen in Bezug auf die Höhe des Risikokapitals bei Anlagen in ABS-Papieren aufweichen. Die so genannten Asset-Backed Securities (ABS) werden als forderungsbesicherte Wertpapiere beschrieben; sie sind aber in Wahrheit nichts anderes als unversicherte Kredite, die durch Bündelung und Aufsplittung darin versteckte Risiken den Investoren gegenüber verschleiern. Also die gleiche Sorte „Luft in Tüten“, die zur US-Subprime-Krise geführt haben. Da ja ein gebranntes Kind bekanntlich das Feuer scheut, ist es fraglich ob institutionelle Investoren noch einmal so doof sind solche Risiken einzugehen. Für diesen Fall kalkuliert Draghi die Möglichkeit ein, dass die EZB direkt solche Papiere im Markt aufkauft; also die Risiken toxischer Papiere auf die EU-Bürger abwälzt, während die Erträge daraus nur Finanz-Unternehmen zu Gute kommen. Das Schreckgespenst Deflation ist ein wackeliges Lügengebäude Immer wieder wird die Niedrigzins-Politik der EZB auch durch eine angeblich drohende Deflation begründet. Der Zielkorridor der EZB liegt bei einer Inflationsrate von 2%. Die europäische Inflationsrate betrug im Mai angeblich nur 0,5%. Laut ersten Schätzungen von Eurostat wurden zwar die Dienstleistungen um 1,1% teurer; die Energiekosten seien nicht gestiegen und die Lebensmittelpreise nur minimal. Dieses mag mathematisch und statistisch richtig sein, verfälscht aber durch fragwürdige Berechnungsgrundlagen die Auswirkungen auf die Durchschnitts-Familie. Wenn, wie beispielsweise in Deutschland, die Energiepreise für Großverbraucher künstlich niedrig gehalten werden, die Kosten hierfür auf die anderen Verbraucher umgelegt werden und dadurch die Preise für Familien und kleine Firmen stark steigen, dann sind die Energiepreise im Gesamtdurchschnitt zwar stabil, aber für den Großverbraucher deflationär und für den Kleinverbraucher inflationär. Ähnliches gilt für den spanischen Immobilienmarkt; durch das Platzen der Immobilienblase sind die Kaufpreise deflationär, während die Mietpreise diese Abwärtsbewegung nicht mitmachen. Eine solche Aufzählung könnte fast beliebig fortgesetzt werden. Tendenziell kann für die gesamte Euro-Zone die Aussage getroffen werden, dass durch Ausweitung des Niedriglohnsektors, Abbau von Sozialleistungen und steigenden Kosten für Energie, Verkehr, Bildung, Gesundheit und anderen Grundbedürfnissen die reale Inflationsrate für weit über 90% der Bevölkerung wesentlich höher als 2% beträgt, während durch sinkende Lohnstückkosten und rücksichtsloser Arbeits-Auslagerung in sklavenähnliche Produktionsbedingungen für die großen Konzerne schon seit Jahren die Preise real deflationär sind. Wie sonst wäre es erklärbar, dass viele Konzern-Gewinne steigen, die großen Vermögen wachsen, während der Mittelstand schrumpft und sich die Armut europaweit galoppierend ausbreitet. Damit einhergehend bewirkt die Niedrigzins-Politik der EZB eine schleichende Enteignung bei der Altersvorsorge (nur die betreffend, die sich das noch leisten können) eines großen Teils der Bevölkerung. Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los. Gegen die aus Sicht der EZB zu niedrige Inflationsrate hat man bereits mögliche Geschütze in Stellung gebracht. Dazu zählt auch ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen in prinzipiell unbegrenzter Höhe. Eine weitere Möglichkeit ist ein neuer Langfristkredit zu Niedrigzinsen. Eine ähnliche Operation, die EZB-Chef Mario Draghi später nach einem Krupp-Geschütz "Dicke Bertha" benannte, hatte die EZB vor rund zwei Jahren schon einmal unternommen. Diesmal aber wird darüber nachgedacht den Kredit besonders günstig zu machen, als wenn die gegenwärtigen Zinsen nicht schon niedrig genug sind. So eine Flut billigen Geldes führt dann sicher zu einer weiteren Aufblähung der Finanzmärkte, vor deren Überhitzung und einem möglichen Teil-Kollaps die EZB erst kürzlich warnte. So erscheint Mario Draghi fast wie Goethes Zauberlehrling, wenn nicht die daraus entstehende mediale und öffentliche Diskussion von real anstehenden Aufgaben und Einflüssen ablenken würde. Gemeint ist auf der einen Seite die Übernahme der Bankenaufsicht und ob man ein „too big to fail – too big to jail“ tatsächlich in die Schranken weisen kann. Dieses bedeutet auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema ob man das die Deutsche Bank regulieren oder zerschlagen muss; dazu hört man nichts von der EZB oder den Medien. Ein weiteres, bisher totgeschwiegenes Thema ist der mögliche Einfluss von TTIP auf die EZB-Politik. Dass dieses Thema bekannt ist beweist eine Stellungnahme, die uns aus Kreisen des EU Parlaments erreichte und von der wir hier mit freundlicher Genehmigung Auszüge veröffentlichen: TTIP bedroht Finanzmarktregulierung Wird die Re-Regulierung der Finanzmärkte im Keim erstickt? Bankentrennung, höhere Eigenkapitalvorschriften, schärfere Regeln für den Hochfrequenzhandel, die Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation: auf beiden Seiten des Atlantiks wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorschriften erlassen, die die nächste Finanzmarktkrise verhindern sollen. An vielen Stellen gehen die neuen Regeln nicht ansatzweise weit genug – dennoch sind sie ein deutlicher Schritt nach vorn. Allerdings, und das macht Finanzmarktregulierung zu einem wichtigen Thema bei den Verhandlungen über die Transatlantische Freihandelszone, sind die Vorschriften in der EU und den USA alles andere als deckungsgleich. Während einige der Regeln im Ergebnis zwar ähnlich sind, aber auf verschiedenen Wegen zum Ziel führen, unterscheidet sich an anderen Stellen der Fortschritt der Umsetzung der Neuregulierungen. Und in einigen wichtigen Bereichen sehen die US-Behörden deutlich schärfere Vorschriften vor als ihre EU-Pendants. Von diesen Risiken und Unterschieden wissen selbstverständlich auch die Verhandlungsführer aus Brüssel und Washington, allerdings sind sie sich im Umgang damit alles andere als einig. Während die EU-Kommission darauf besteht, die Finanzmarktregulierung mit in das Transatlantische Freihandelsabkommen aufzunehmen, leistet Michael Froman, Verhandlungsführer der USA, erbitterten Widerstand: Nach seinen Vorstellungen soll das Abkommen zwar einerseits den Zugang zum Markt des Handelspartners sicherstellen. Die Regulierungen der Märkte sollen nach dem Willen Fromans von den TTIP-Verträgen aber unberührt bleiben. Denn der US-Unterhändler fürchtet, dass amerikanische Finanzmarktunternehmen die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften nutzen könnten, um bislang schärfere US-Vorschriften zu umgehen. Und wahrscheinlich hat Froman Recht. So will etwa die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ausländische Banken in den USA verpflichten, für ihre US-Töchter Eigenkapital zu hinterlegen, das europäische Mutterkonzerne dann nicht mehr in die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen heranziehen könnten. Durch diese Anforderung will die US-amerikanische Zentralbank verhindern, dass Eigenkapital einer ins Schwanken geratenen Bank zur Stützung eines Geschäftszweigs genutzt wird, dann aber nicht mehr zur Verfügung steht, um zum Beispiel die US-Niederlassung zu stabilisieren. Gleichzeitig hält die US-Aufsicht auch ein Auge auf Geschäfte, die heimische Banken in ausländischen Niederlassungen machen. Beides stößt bei den betroffenen Banken diesseits und jenseits des Atlantiks, bei der EU-Kommission und bei europäischen Regierungen auf heftige Gegenwehr: die europäischen Offiziellen fühlen sich in ihrem Regulierungsbemühen von den USA nicht ernst genommen, wenn die US-Behörden ihre eigenen Regeln offensichtlich für die besseren halten. Die amerikanischen Finanzinstitute wittern die Chance, über das TTIP zumindest einen Teil der unbequemen neuen Vorschriften zu umgehen. Die europäischen Institute dagegen suchen nach Schlupflöchern um den zusätzlichen Kapitalaufwand zu vermeiden, den sie derzeit für Geschäfte in den USA aufbringen müssen. Deren natürlicher Verbündeter ist der europäische Verhandlungsführer in der EU-Kommission. Karel de Gucht, als Handelskommissar für die TTIP-Verhandlungen zuständig, formuliert einen „ständigen Austausch“ zur Finanzmarktregulierung als Ziel, das bei den Verhandlungen zum Partnerschaftsabkommen vereinbart werden soll. Im Kern geht es bei dieser Formel um die gegenseitige Anerkennung der Regelwerke beiderseits des Atlantiks. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollen die Aufseher Schritt für Schritt gemeinsam eine konsistente Finanzmarktregulierung auf hohem Niveau entwickeln. Trotzdem solle die Formulierung gesetzlicher Vorschriften für die Finanzmärkte in den Händen der jeweiligen Gesetzgeber verbleiben. Allerdings soll per TTIP vereinbart werden, dass vonseiten der Aufsichten der beiden Partner keine Vorschriften beschlossen werden, die Gesetzgebung und Rechtsprechung des anderen unangemessen beeinträchtigen könnten. Und selbstverständlich sollen nach dem Willen de Guchts keine unnötigen Handelshemmnisse entstehen. Was allerdings ein „unnötiges Handelshemmnis“ ist oder wie genau eine unangemessene Beeinträchtigung der Gesetzgebung aussehen könnte, verrät die Kommission bislang nicht. Es ist durchaus denkbar dass dann etwa die gerade beschlossenen Positionslimits zur Bekämpfung von Nahrungsmittelspekulation von der US-Seite zum Handelshemmnis erklärt würden. Denkbar auch, dass die ebenso neue Möglichkeit der EU-Aufsicht, riskante Finanzmarktprodukte vorsorglich, also noch bevor sie auf den Markt kommen, zu verbieten, könnte über das Abkommen angegriffen werden. Bei einer auf Antrag der Linksfraktion im März 2014 organisierten Anhörung im Europäischen Parlament verwahrten sich zwar Vertreter der Europäischen Kommission gegen derlei Nachfragen von Abgeordneten. Allerdings blieben die Kommissionsmitarbeiter ebenso den Beweis des Gegenteils schuldig. Das ungefähre Versprechen, man würde sicherlich darauf achten, dass das TTIP sich nicht zur Deregulierungsspirale entwickle, musste ausreichen …. …. Summa summarum bietet das TTIP gefährlich viele Einfallstore, um eine wirksame Finanzmarktregulierung zu unterlaufen. Deregulierung per Vertrag, transatlantische Rosinenpickerei auf der Suche nach den billigsten Vorschriften und die weitere Aufblähung der Märkte – all das hat nichts mit den versprochenen Chancen für Jobs und Wirtschaftswachstum zu tun. Die Freihandels-Agenda à la de Gucht muss deshalb verhindert werden! Fazit Das Herumrudern auf Nebenkriegsschauplätzen und das augenscheinliche Ausklammern von zwei der wichtigsten Fragestellungen (TTIP & Bankenaufsicht) zum Finanzmarkt bietet möglichen Schlussfolgerungen einen weiten Raum. Es ist der EOZB bewusst, dass wir mit dieser Veröffentlichung auch den Thesen von Verschwörungstheoretikern Nahrung zuführen. Die EOZB hält nichts von den Theorien über eine weltweite Verschwörung der Finanzakteure. Wir stellen nur die klare Frage: Ist es Unfähigkeit oder Absicht der EZB sich so zu verhalten? |
06/05/2014 Operates the ECB obfuscation tactics in favor of oligarchic financial conglomerates? In recent weeks and months, we heard from the ECB again and again the fairy tale that the path taken to stabilize the Euro-zone was the right and one and that the first successes have been achieved. A few days ago the same ECB warned of a bubble in the financial markets and thus from the consequences of their own finance policy. Is the Board of the ECB, especially Mario Draghi insane, schizophrenic or incompetent? Another possibly is a very shrewd tactic on a planned basis. Therefore we want to illuminate some seemingly unrelated facts. The negative deposit rate The already expressed assumption by the media was recently confirmed by the ECB Executive Board member Yves Mersch, who confirmed that the ECB was working on a package of measures that could also include for the first time a negative deposit rate. While this action in the media falsely named with the synonym "penalty interest", creates a public debate; it has in the real finance virtually no impact. Through this representation it is suggested that banks are punished which rather park their surplus money with the ECB, than give loans to the economy for fear of risks. That such a justification is complete nonsense shows a simple milkmaid's bill. Such a negative interest can undermine any bank easily by storing them excess liquidity in cash in their vault. Still the ECB can impose on the storage of large euro notes stocks a fee or restrict the expenditure of cash; but this would damage confidence in the euro such that it would call for the danger of Euro-decay more currently than ever before in the play. Draghi wants to make "air in paper bags" again parquet capable Mario Draghi advocates that regulators soften the balance sheet provisions in relation to the amount of risk capital for investments in asset-backed securities. The so-called asset-backed securities (ABS) looks like asset-backed securities as described; but they are in truth nothing more than uninsured loans in disguise by bundling and splitting hidden risks to investors. The same sort of "air in paper bags", which led to the U.S. sub-prime crisis. In the same way a burnt child dreads fire, it is questionable whether institutional investors once again are so stupid to take such risks. For this case, Draghi calculated the possibility that the ECB will directly buy up such papers in the market; meaning that for the risks of toxic papers the EU citizens have to pay, while the profits will go to the financial companies for good. The specter of deflation is a shaky edifice of lies Again and again, the ECB justify the low interest rate policy by an allegedly impending deflation. The target corridor of the ECB is an inflation rate of 2%. The European inflation rate in May was supposedly only 0.5%. According to Eurostat's initial estimates, although the services rose by 1.1 %; energy costs did not go up and food prices only minimal. This may be mathematically and statistically correct, but by questionable calculation base the impact on the average family was distorted. If, for example, in Germany, the energy prices for large users are kept artificially low, the costs will be allocated to the other consumers and therefore prices are rising for families and small businesses strongly, then the energy prices in the overall average are stable, but for big consumers deflationary and inflationary for the retail consumer. The same goes for the Spanish property market; by the bursting of the housing bubble, the purchase prices where deflationary while the rents didn't join this downward movement. Such a list could be continued almost at will. The trend can be used for the entire Euro zone, the statement can be made that by expansion of the low-wage sector, welfare cuts and rising costs for energy, transport, education, health and other basic needs the real rate of inflation for more than 90 % of the population is much higher than 2%, while prices are deflationary by falling real unit labor costs and ruthless labor outsourcing in slave-like conditions of production for the big corporations for years. How else it could be explained that many consolidated profits rise, which grow large fortunes, while the middle class shrinks and poverty spreads across Europe galloping. Along with this, the effect of ECB’s low interest rate policy creates a creeping expropriation of retirement benefits (only concerning those who can afford it yet) to a large part of the population. Lord, the need is great! The ones I called, the spirits, now they will not go About the to low inflation rate (in the view of the ECB), possible guns have been brought into position already. This includes a program of buying government bonds; in principle unlimited in size. Another possibility is a new long-term loan at low interest rates. A similar operation, the ECB chief Mario Draghi later named after a Krupp gun "Big Bertha", the ECB had done once before so about two years ago. But this time it is thought about to make the loans more cheap, so it seems that the current interest rates are not low enough. Such a flood of cheap money will lead to a further distension of the financial markets. Strangely the ECB recently warned about an overheating of the markets and their possible partial collapse. So Mario Draghi seems almost like Goethe's sorcerer's apprentice, if there wouldn't be the ongoing discussion in the media and public distracting from the real tasks and influences. On one hand this refers to the question of banking supervision and whether the "too big to fail - too big to jail" banks can actually be restricted. This also means a debate on the issue whether one needs to regulate or destroy the Deutsche Bank; we hear nothing about from the ECB or the media. Another, previously hushed topic is the possible influence of TTIP on the ECB policy. The fact that this issue is known proves an opinion which reached us from the circles of the EU Parliament which we are kindly allowed to publish here some excerpts: TTIP threatened financial market regulation Is the re-regulation of financial markets nipped in the bud? Bank separation, higher capital requirements, stricter rules for high-frequency trading, the restrictions on food speculations: on both sides of the Atlantic there have been adopted numerous rules intended to prevent the next financial crisis in recent years. In many places the new rules don't go far enough by a good extent - yet they are a significant step forward. However, and this makes financial regulation become a major issue in the negotiations on the Transatlantic Free Trade Zone , the regulations in the EU and the U.S. are anything but identical. While some of the rules are similar in result, but lead to different paths to the goal, differ in other parts, especially in the progress of the implementation of the re-regulation. And in some key areas the U.S. authorities intent on implementing some significantly more tight rules than their EU counterparts. Of these risks and differences the negotiators from Brussels and Washington are knowing, but in dealing with them, they are far from united. While the EU Commission insists on including the financial regulation in the Transatlantic Free Trade Agreement, Michael Froman, chief negotiator for the United States, shows fierce resistance: In his eyes, the agreement is to ensure access to the market of the trading partner. But the regulation of the markets should be excluded in the TTIP contracts by the will of Froman. Because the U.S. negotiators fear that American financial market companies could use the mutual recognition of regulations to deal with far more stringent U.S. regulations. And probably Froman is right. For example the U.S. Federal Reserve (Fed) wants from foreign banks in the United States, to raise their U.S. subsidiaries equity, then the European parent companies could no longer use these capital in the calculation of their capital requirements. Through this requirement, the U.S. central bank wants to prevent that the equity of a struggling bank is used to support it, but is no longer available, for example, to stabilize the U.S. branch. At the same time, the U.S. supervision keeps an eye on businesses that domestic banks make in their foreign branches. Both leads by the affected banks on both sides of the Atlantic, with the EU Commission and European governments to violent resistance: the European officials feeling not being taken seriously in their regulatory efforts by the U.S. ones, if the U.S. authorities feel that their own rules are the better. The American financial institutions sense the chance to avoid at least via the TTIP a part of the uncomfortable new regulations. The European Institute, however, looking for loopholes in order to avoid the additional capital outlay, they currently have to apply for shops in the USA. Their natural ally is the European negotiator in the EU-Commission. Karel de Gucht, Trade Commissioner responsible for the TTIP negotiations, formulated a "permanent replacement" on financial market regulation as a target to be agreed during negotiations on the partnership agreement. Essentially, in this formula the mutual recognition of regulations on both sides of the Atlantic is the main point. After presentation of the EU Commission, the guards should jointly develop step by step a consistent financial market regulation at a high level. Nevertheless, the formulation of legal rules for the financial markets should remain in the hands of the respective legislators. However, to be agreed by TTIP that the part of the supervisors of the two partners, no regulations shall be adopted which could affect the legislation and jurisprudence of the other inappropriate. And, of course, this is de Gucht's intention, no unnecessary barriers to trade should arise. What makes this a "unnecessary obstacle to trade" is or how exactly an unreasonable impairment of the legislation might look like, the Commission does not tell so far. It is quite conceivable that would then about the position limits currently adopted to combat food speculation from the U.S. side explained being a barrier to trade. It is also conceivable that the equally new possibility of EU supervision, as a precaution, so even before they come on the market to ban risky financial products, could be attacked on the agreement. At an event organized at the request of the Left Party in March 2014 hearing in the European Parliament is indeed representative of the European Commission against this kind demands custody of deputies. However, the Commission staff the evidence to the contrary were just as guilty. The approximate promise, one would certainly make sure that the TTIP is not developing deregulatory spiral had to be enough.... ....All in all, provides the TTIP many dangerous roads to undermine an effective financial market regulation. Deregulation by contract, transatlantic cherry-picking to find the cheapest regulations and more bubbling markets - all of which has nothing to do with the promised opportunities for jobs and economic growth. The free-trade agenda à la de Gucht is necessary to prevent! Conclusion The rowing around on secondary theaters of war and the apparent bracketing of two of the most important issues for financial market (TTIP & banking supervision) offers possible conclusions a wide open space. The EOZB is aware that we also feed the theses of conspiracy theories with this release. The EOZB does not believe in the theories of a global conspiracy of financial actors. We only provide the clear question: Is it incompetence or intention of the ECB to behave like this? |