Die Öffnung unseres Bankschalters wurde wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von der Stadt Frankfurt verboten.
Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt wurde das Verbot aufgehoben.
Die Stadt Frankfurt ging im Eilverfahren in die nächste Instanz.
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte das Verbot.
Die weitere Entwicklung nach dem 16.5.2012:
Strafanzeige gegen den Ordnungsdezernenten Frank wegen Amtsmissbrauch.
Weigerung der Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Aktuell sind wir noch bei der Sachprüfung wie weiter verfahren werden soll.
Im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt wurde das Verbot aufgehoben.
Die Stadt Frankfurt ging im Eilverfahren in die nächste Instanz.
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte das Verbot.
Die weitere Entwicklung nach dem 16.5.2012:
Strafanzeige gegen den Ordnungsdezernenten Frank wegen Amtsmissbrauch.
Weigerung der Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Aktuell sind wir noch bei der Sachprüfung wie weiter verfahren werden soll.